Allgemeine Geschäftsbedingungen


§ 1 Geschäftsgegenstand

(1) OFDb.de betreibt im Internet einen Online-Versandhandel mit Filmen und Computer-/Videospielen.
(2) Vertragspartner des Kunden ist grundsätzlich OFDb.de.
(3) Geschäftssitz ist Bremen.


§ 2 Geltungsbereich

(1) Für alle Verträge, Lieferungen und Leistungen zwischen OFDb.de und dem Kunden gelten ausschließlich unsere vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen.
(2) Entgegenstehende oder von diesen Geschäftsbedingungen abweichende Bedingungen des Kunden erkennt OFDb.de nicht an, es sei denn, ihrer Geltung wurde ausdrücklich zugestimmt. Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten auch dann, wenn OFDb.de Kenntnis entgegenstehender oder von diesen Geschäftsbedingungen abweichender Bedingungen des Kunden die Leistung an ihn vorbehaltlos erbringt.
(3) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten auch für zukünftige Geschäfte der Parteien.
(4) OFDb.de ist jederzeit berechtigt, die allgemeinen Geschäftsbedingungen zu ändern. Die Änderung wird wirksam für alle Geschäfte, die abgeschlossen werden, nachdem durch OFDb.de dem Kunden die Möglichkeit der Kenntnisnahme der überarbeiteten Form der Geschäftsbedingungen eingeräumt worden ist.


§ 3 Angebot und Vertragsschluss

(1) Nach erfolgreichem Abschluss einer Bestellung wird dem Kunden auf dem Bildschirm eine Bestellbestätigung angezeigt. Diese Bestellbestätigung stellt keine Annahme des Angebots seitens OFDb.de dar, es handelt sich vielmehr um die Information, dass OFDb.de das Angebot erhalten hat.
(2) Ein Vertrag mit dem Kunden kommt erst dann zustande, wenn OFDb.de geprüft hat, dass der Film beschafft und dem Kunden geliefert werden kann. In diesem Fall versendet OFDb.de nach erfolgtem Versand eine Bestätigungs-Email, welche die Annahme des Angebots darstellt.
(3) Sämtliche Angebote sind freibleibend. Für die Richtigkeit und Vollständigkeit von über elektronische Medien verbreiteten Angaben wird keine Haftung übernommen.


§ 4 Zahlungsbedingungen

(1) Verfügbarkeit vorausgesetzt, kann die Zahlung je nach Wunsch des Kunden entweder per Vorkasse in Form einer Banküberweisung oder PayPal-Zahlung, per Lastschrifteinzugsverfahren oder per Kreditkarte (American Express, MasterCard oder Visa) erfolgen. Lastschriften und Kreditkarten-Belastungen werden von OFDb.de frühestens am Tage der Übergabe der Ware an den Logistikdienstleister eingereicht.
(2) Zahlungen durch Scheck oder Wechsel werden nicht akzeptiert. Ratenzahlung wird nur aufgrund einer schriftlichen Vereinbarung akzeptiert.


§ 5 Preise

(1) Die im Internetshop angegebenen Preise sind bindend. Sie enthalten die gesetzliche Mehrwertsteuer, die auf der Bestellbestätigung gesondert ausgewiesen wird und die jederzeit in der Bestell-Historie eingesehen werden kann.

Abweichend hiervon gibt OFDb.de Preissenkungen, die vor dem Versand einer Bestellposition entstehen, an diejenigen Kunden weiter, die Ihre Bestellung nicht per Vorkasse bezahlen. Die entstehende Preisdifferenz wird dem Kunden in Form eines Nachlasses auf den Gesamtrechnungsbetrag gewährt.


§ 6 Lieferung und Versand

(1) Bestellungen werden täglich bearbeitet, sofern die Ware vorrätig ist. Wenn ein Sonn und/oder Feiertag zwischen Bestellung und Lieferung liegt, verzögert sich die Lieferung um einen Werktag.
(2) Falls der Lieferant von OFDb.de trotz vertraglicher Verpflichtung die bestellte Ware nicht liefert, ist OFDb.de zum Rücktritt berechtigt. In diesem Fall wird der Besteller unverzüglich darüber informiert, dass das bestellte Produkt nicht zur Verfügung steht und der berechnete Preis wird umgehend zurückerstattet (nach Wunsch des Kunden entweder per Überweisung auf ein inländisches Bankkonto oder in Form der Gewährung eines Shop-Guthabens in gleicher Höhe) bzw. vom Rechnungsbetrag abgezogen.
(3) Die Versandkosten betragen grundsätzlich 3,00 EUR; erfolgt die Zustellung in das europäische Ausland, betragen die Versandkosten 7,00 EUR. Ist die Zustellung per „Einschreiben eigenhändig“ gemäß § 9 Abs.3 erforderlich, fällt hierfür ein Zuschlag auf die Versandkosten in Höhe von 4,00 EUR an.

Erfolgt die Lieferung an eine innerdeutsche Anschrift und ist die Zustellung per „Einschreiben eigenhändig“ gemäß § 9 Abs.3 nicht erforderlich und beträgt der Bestellwert (exkl. Versandkosten) mindestens 20 EUR, so erfolgt die Lieferung versandkostenfrei.


§ 7 Eigentumsvorbehalt

(1) OFDb.de behält sich das Eigentum an der Ware bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises vor.
(2) Über Zwangsvollstreckungsmaßnahmen Dritter in die Vorbehaltsware hat der Kunde OFDb.de unverzüglich unter Übergabe der für eine Intervention (Drittwiderspruchsklage nach § 771 ZPO) notwendigen Unterlagen zu unterrichten; dies gilt auch für Beeinträchtigungen sonstiger Art. Unabhängig davon hat der Kunde bereits im Vorhinein die Dritten auf die an der Ware bestehenden Rechte hinzuweisen.


§ 8 Widerrufsrecht nach § 312d BGB

(1) Bestellt der Kunde als Verbraucher unter ausschließlicher Verwendung von Fernkommunikationsmitteln, so hat er das Recht, seine Vertragserklärung ohne Angabe von Gründen innerhalb von einem Monat schriftlich oder durch Rücksendung der Ware zu widerrufen. Die Frist beginnt am Tag nach dem Erhalt dieser Belehrung in Textform (z.B. Brief, E-Mail, Fax), jedoch nicht vor dem Tage des Eingangs der Lieferung der Ware; zur Wahrung der Frist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Ware. Etwaige Kosten der Rücksendung bei Ausübung des Widerrufsrechts hat bis zu einem Bestellwert von 40,00 EUR der Kunde zu tragen, es sei denn, die gelieferte Ware entspricht nicht der bestellten Ware.
(2) Das Widerrufsrecht ist ausgeschlossen, wenn die Ware versiegelt ist. In diesen Fällen gilt § 312d Abs.4 Nr.2 BGB.

OFDb.de räumt dem Kunden zusätzlich ein jederzeitiges Storno-Recht ein (elektronisch ausübbar über die Bestell-Historie), das solange andauert, bis die in Auftrag gegebene Bestellung die Abwicklungsphase erreicht hat, d.h. bis die Bestellung (ganz oder teilweise) versandfertig gemacht wird. Sollte der Kunde bereits per Vorkasse den Rechnungsbetrag beglichen haben, wird dieser Betrag zurückerstattet (maximal bis zur Höhe des Gesamtrechnungsbetrags). Eventuell anfallende Überweisungs- bzw. Zahlungskosten auf Seiten des Kunden gehen nicht zu Lasten von OFDb.de.


§ 9 Versand von Medien mit den Altersfreigaben "FSK/USK 18", "Keine Jugendfreigabe" und nicht durch die FSK/USK geprüften Medien an Personen mit deutschem Wohnsitz

(1) Um den gesetzlichen Jugendschutzbestimmungen Rechnung zu tragen, muss jeder Kunde mit deutschem Wohnsitz, der Medien mit den o.g. Altersfreigaben bestellen m√∂chte, vorab anhand des T√úV-gepr√ľften Postident-Verfahrens der Deutschen Post AG seine Vollj√§hrigkeit nachweisen. Alternative, als rechtssicher eingestufte Verfahren, werden ggf. angeboten. Kosten entstehen dem Kunden hierbei bei der erstmaligen Identifikation nicht bzw. werden nach Durchf√ľhrung in Form von Shop-Guthaben erstattet. Bei unnötigen bzw. unerlaubten Wiederholungen der Identitätsprüfung behält sich OFDb.de vor, die Kosten angemessen in Rechnung zu stellen.
(2) Versichert der Kunde an Eides statt, dass im Haushalt keine Minderjährigen leben und keine Minderjährigen Zugriff auf die an ihn adressierte Post haben, werden die Medien mit den oben genannten Altersfreigaben per Paket zugestellt.
(3) Gibt der Kunde an, dass in seinem Haushalt Minderj√§hrige leben, werden entsprechende Medien ausschlie√ülich per "Einschreiben eigenh√§ndig" zugestellt. Der Kunde ist dazu verpflichtet, OFDb.de sofort mitzuteilen, wenn √Ąnderungen an den Angaben bzgl. Minderj√§hriger auftreten. Für etwaige Falschangaben kann OFDb.de weder verantwortlich noch haftbar gemacht werden.
(4) Kunden mit einem Wohnsitz außerhalb Deutschlands stehen ggf. andere Möglichkeiten zur Verfügung, OFDb.de rechtssicher ihre Volljährigkeit nachzuweisen. Entsprechende Informationen hierzu finden sich in diesem Fall auf der Seite "pers. Daten" im Benutzerprofil des Kunden.

Die Durchführung des Postident-Verfahrens oder einer anderen Identitätsüberprüfung ist bei denjenigen Kunden nicht erforderlich, deren Volljährigkeit Mitarbeitern von OFDb.de durch persönliche Bekanntschaft bekannt ist. OFDb.de behält sich allerdings vor, im Zweifelsfall auf die Durchführung des Postident- oder eines vergleichbaren Verfahrens zu bestehen.


§ 10 Produkteigenschaften

(1) Das eindeutige Identifikationsmerkmal der angebotenen Artikel ist die "Europäische Artikelnummer" (EAN). Es können aus technischen Gründen ausschließlich Artikel mit der derjenigen EAN ausgeliefert werden, die dem vom Kunden bestellten Artikel zugeordnet ist. Die Detailbeschreibung einschließlich der genannten Altersfreigabe und Herstellerangabe eines Artikels ist unverbindlich; sämtliche Angaben sind ohne Gewähr.
(2) Existieren verschiedene Artikel mit identischer EAN, die ganz oder im wesentlichen inhaltsgleich mit anderen Artikeln sind, erfolgt die Lieferung des aktuell erhältlichen oder eines nach Maßgabe von OFDb.de ausgewählten Artikels.
(3) Verfügt ein Artikel über keine EAN (entweder weil er keine besitzt oder weil OFDb.de diese zum Zeitpunkt der Anlage des Artikels nicht bekannt gewesen ist), so erfolgt die Lieferung desjenigen Artikels, welcher der Artikelbeschreibung am ehesten entspricht.


§ 11 Mangel und Gewährleistung

(1) Liegt ein Mangel der Kaufsache vor, so ist dieser unverzüglich zu rügen. Der Besteller hat das Recht, Nachbesserung (Mängelbeseitigung oder Ersatzlieferung) zu verlangen.
(2) Ist die Nachbesserung erfolglos, hat der Besteller bei einem nicht unerheblichen Mangel das Recht, vom Vertrag zurückzutreten, den Kaufpreis zu mindern oder Schadensersatz wegen Nichterfüllung zu verlangen. Weitergehende Ansprüche des Bestellers sind ausgeschlossen.
(3) OFDb.de haftet nicht für Schäden, die nicht an der gelieferten Ware selbst entstanden sind, insbesondere nicht für Vermögensschäden und entgangenen Gewinn. Der Haftungsausschluss erstreckt sich auch auf Angestellte, Vertreter und Erfüllungsgehilfen von OFDb.de.
(4) Die in Absatz 3 geregelte Haftungsbeschränkung gilt nicht, wenn die Schadensursache auf Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zurückzuführen ist. Das gleiche gilt bei Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit des Kunden, Ansprüchen wegen der Verletzung von Kardinalpflichten und Ersatz von Verzugsschäden (§ 286 BGB). Insoweit haften wir für jeden Grad des Verschuldens.
(5) Die Verjährungsfrist beträgt 24 Monate ab Datum der Lieferung.


§ 12 Verzug

(1) Ein Kunde kommt in Verzug, wenn eine Lastschrift 21 Tage nach Empfang der Annahmebestätigung per Email durch OFDb.de entweder mangels Deckung oder auf Veranlassung des Kunden zurückgegeben wird.
(2) OFDb.de ist in diesem Fall berechtigt, 10,00 EUR Verwaltungskosten zu berechnen.
(3) Einer Mahnung seitens OFDb.de zur Begründung des Verzuges bedarf es nicht.

Abweichend von Absatz (2) werden aktuell 5,00 EUR Verzugskosten berechnet.


§ 13 Datenspeicherung

(1) Gemäß § 28 des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) machen wir darauf aufmerksam, dass die im Rahmen der Geschäftsabwicklung gewonnenen Daten des Kunden mittels einer EDV-Anlage gemäß § 33 BDSG verarbeitet und gespeichert werden. Die Übertragung persönlicher Daten erfolgt per SSL-Verschlüsselung.
(2) Persönliche Daten werden vertraulich behandelt und ausschließlich zur Abwicklung der Bestellung erfragt. Der Kunde kann jederzeit eine Löschung seiner Daten erwirken. Kundendaten werden nicht zum Zwecke der Werbung oder Markt- oder Meinungsforschung weitergegeben.
(3) In F√§llen, in denen OFDb.de in Vorleistung tritt, kann eine Pr√ľfung der Bonität des Kunden vorgenommen werden. Die hierbei erhaltenen Informationen werden ausschließlich f√ľr vertragliche Zwecke verwendet. Daten über nicht vertragsgemäßes Verhalten des Kunden können zudem an entsprechende Drittunternehmen übermittelt werden.


§ 14 Erfüllungsort / Rechtswahl / Gerichtsstand

(1) Soweit sich aus dem Vertrag nicht etwas anderes ergibt, ist Erfüllungs- und Zahlungsort unser Geschäftssitz.
(2) Für diesen Vertrag gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland.
(3) Ausschließlicher Gerichtsstand ist bei Verträgen mit Kaufleuten, juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtlichen Sondervermögen das für unseren Geschäftssitz zuständige Gericht.
(4) Hat der Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland oder in einem anderen EU-Mitgliedsstaat, ist ausschließlicher Gerichtsstand für sämtliche Streitigkeiten aus diesem Vertrag unser Geschäftssitz.


§ 15 Salvatorische Klausel

Sollten einzelne Bestimmungen nichtig, unwirksam oder anfechtbar sein oder werden, sind sie so auszulegen bzw. zu ergänzen, dass der beabsichtigte wirtschaftliche Zweck in rechtlich zulässiger Weise möglichst genau erreicht wird; die übrigen Bestimmungen bleiben davon unberührt. Sinngemäß gilt dies auch bei ausfüllungsbedürftigen Regelungslücken.

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